Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 20.06.1990 - 3 W 3771/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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UWG § 8 Abs. 6 Nr. 2
Papierfundstellen
- GRUR 1991, 392
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.07.1994 - I ZR 63/92
Fortsetzungsverbot - Räumungsverkauf/Geschäftsaufgabe; Schadensersatzanspruch
Seine Annahme, das Fortsetzungsverbot setze voraus, daß der Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe während der angekündigten Frist von höchstens 24 Werktagen (vgl. § 8 Abs. 2 UWG) durchgeführt und nicht vorher aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung abgebrochen werde, findet weder im Wortlaut noch im Sinn und Zweck des Gesetzes eine Stütze (so auch OLG Hamburg GRUR 1990, 632 ff. [OLG Hamburg 21.09.1989 - 3 U 106/89]; OLG Nürnberg GRUR 1991, 392 [OLG Nürnberg 20.06.1990 - 3 W 3771/89];… a.A. v. Strobl-Albeg in RWW unter 3.6 Rdn. 307;… Kamin/Wilke, Die Verkaufsveranstaltungen im Handel, 5. Aufl. Rdn. 144 S. 195 f.; OLG Hamm WRP 1983, 286 f. zum alten Recht). - OLG Naumburg, 13.04.1995 - 2 U 165/94
Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe - Fortsetzungsverbot - Inhaberwechsel
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